Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 48 Abs 1 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 6 ZPO, Art 2 GG
Zum Vergleichsmehrwert im Zivilprozess - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 3 O 41/22
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Dies wäre unvereinbar mit der Bedeutung des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94, juris Rn. 15 f.). - OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 8 W 38/21
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Höhe des Streitwerts im Falle einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Soweit zwischen den Parteien vor diesem Hintergrund auch die Folgefrage im Streit stand, unter welchen Voraussetzungen den Klägern der Besitz an der Wohnung einzuräumen war, hat das Landgericht zutreffend die wirtschaftliche Bedeutung der zwischen den Parteien vorrangig streitigen Punkte in Gestalt des anteiligen Kaufpreises von 40.330 ? der Bemessung des Vergleichsmehrwerts zugrunde gelegt und nicht den vollständigen Kaufpreis (vgl. zum entsprechend niedrigeren Streitwert einer Auflassungsklage bei lediglich anteilig offener Restkaufpreiszahlung OLG Celle…, Beschluss vom 20.04.2023 - 5 W 15/23, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2022 - 8 W 38/21, juris Rn. 5, jew. mwN). - OLG Celle, 20.04.2023 - 5 W 15/23
Streitwert; Verweigerung Auflassung; geringfügige Gegenforderung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Soweit zwischen den Parteien vor diesem Hintergrund auch die Folgefrage im Streit stand, unter welchen Voraussetzungen den Klägern der Besitz an der Wohnung einzuräumen war, hat das Landgericht zutreffend die wirtschaftliche Bedeutung der zwischen den Parteien vorrangig streitigen Punkte in Gestalt des anteiligen Kaufpreises von 40.330 ? der Bemessung des Vergleichsmehrwerts zugrunde gelegt und nicht den vollständigen Kaufpreis (vgl. zum entsprechend niedrigeren Streitwert einer Auflassungsklage bei lediglich anteilig offener Restkaufpreiszahlung OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2023 - 5 W 15/23, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.01.2022 - 8 W 38/21, juris Rn. 5, jew. mwN).